Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EquiPrice Pro GmbH

Stand: Februar 2026

§1 Geltungsbereich, Vertragsschluss, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der EquiPrice Pro GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend: Nutzer“) der Online-Plattform des Anbieters zur digitalen Bewertung von Pferden, die über die Webseite des Anbieters geschlossen werden. Sie regeln die Nutzung der Softwaredienstleistungen durch Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen, wobei Unterschiede zwischen diesen Kundengruppen in den jeweiligen Klauseln entsprechend berücksichtigt sind.

(2) Die Registrierung des Nutzers auf der Plattform ist Voraussetzung für deren Nutzung. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Das Nutzerkonto ist personalisiert und darf nur vom registrierten Nutzer selbst verwendet werden. Eine Übertragung des Kontos auf Dritte oder eine Mehrfachnutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Mit Absenden des vom Anbieter bereitgestellten Online-Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Plattform ab. Der Anbieter kann dieses Angebot nach eigener Wahl durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Erst durch diese ausdrückliche Annahme kommt der Vertrag über die Plattformnutzung zustande. Dem Anbieter steht es frei, Registrierungsanträge auch ohne Begründung abzulehnen.

(3) Vertragspartner

(4) des Nutzers ist die EquiPrice Pro GmbH, Neustr. 100. 41334 Nettetal, HRB 21004, vertreten durch die Geschäftsführerin Alina Voigt. Weitere Kontaktdaten finden sich im Impressum der Anbieter-Website. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Plattform, ohne dass jeweils erneut auf sie hingewiesen werden muss. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Solchen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Individuelle Abreden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) zum Nutzungsvertrag haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie in Textform vereinbart wurden.

§2 Leistungsbeschreibung, Vertragsstruktur

(1) Der Anbieter stellt über die Plattform eine cloud-basierte Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung, die es ermöglicht, den Marktwert von Pferden datenbasiert zu schätzen. Nutzer können über ein Online-Formular diverse Eckdaten eines Pferdes eingeben (z. B. Alter, Rasse, Abstammung, Ausbildungsstand, Turniererfolge, Gesundheitszustand usw.), woraufhin das System mittels eines Machine-Learning-Algorithmus einen prognostizierten Wert für das Pferd ermittelt. Diese Bewertung erfolgt vollautomatisiert und datengetrieben auf Basis historischer Verkaufsdaten.

(2) (3) (4) Der Anbieter weist darauf hin, dass die zur Wertprognose genutzten Daten zwar möglichst aktuell gehalten werden, jedoch der Anbieter keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen leisten kann. Der Nutzer erkennt an, dass Datenquellen variieren können und dass die auf ihrer Grundlage erzeugten Ergebnisse nur so aktuell und korrekt sein können wie die zugrundeliegenden Daten. Die Software kann sowohl von Unternehmern (etwa Zucht- und Verkaufsställe, Sachverständigen, Versicherungen) als auch von Verbrauchern (Privatpersonen, z. B. Pferdebesitzern) genutzt werden. Der Anbieter weist darauf hin, dass bestimmte Regelungen dieser AGB je nach Nutzerstatus unterschiedlich ausgestaltet sein können, um den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen (z. B. Verbraucherrechte). Nach Eingabe der erforderlichen Daten durch den Nutzer und Absenden dieser Daten, erstellt das System einen digitalen „Value Report“ (Wertgutachten in elektronischer Form) mit dem ermittelten Schätzwert des Pferdes. Dieser Report wird im persönlichen Mitgliederbereich des Nutzers hinterlegt und kann dort vom Nutzer eingesehen und heruntergeladen werden. Je nach gebuchtem Leistungspaket werden dem Nutzer auch zusätzliche Analyseinformationen bereitgestellt (z. B. Vergleichswerte ähnlicher Pferde, Abzüge bei bestimmten gesundheitlichen Befunden gemäß Fachliteratur).

(5) Sofern für das Pferd bekannte gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Befunde vorliegen, kann der Nutzer diese im Rahmen der Dateneingabe angeben (durch Auswahl der zutreffenden Optionen). Das System berücksichtigt solche Angaben gemäß hinterlegten Richtwerten aus der Fachliteratur, indem es gegebenenfalls einen Wertabschlag vom berechneten Grundwert vornimmt. Die Höhe dieser Abschläge orientiert sich an statistischen Durchschnittswerten und Veröffentlichungen und wird transparent im Value Report ausgewiesen.

(6) Der Anbieter stellt klar, dass die durch die Software generierten Bewertungsergebnisse unverbindliche Schätzwerte sind. Sie stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie für einen tatsächlichen Verkaufspreis dar. Die ermittelten Werte dienen lediglich der Orientierung des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwendbarkeit der Bewertungsergebnisse im Hinblick auf konkrete Entscheidungen des Nutzers (z. B. Kauf- oder Verkaufspreisfindung), soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

(7) Die Software wird den Nutzer online zur Verfügung gestellt, ein Download oder eine Installation auf dem Endgerät des Nutzers ist nicht erforderlich. Voraussetzung für die Nutzung ist ein aktueller Webbrowser und eine Internetverbindung. Die Rechenoperationen zur Wertbestimmung erfolgen auf den Servern des Anbieters oder dessen Dienstleistern. Vorübergehende Unterbrechungen aufgrund technischer Änderungen, Updates oder Wartungsarbeiten sind möglich. Der Anbieter bemüht sich, Wartungsarbeiten wenn möglich außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchzuführen und wird die Nutzer über geplante längere Downtimes vorab informieren.

§3 Nutzungsrechte, Nutzungsumfang und Pflichten des Nutzers

(1) Mit Vertragsschluss erhält der Nutzer das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die bereitgestellte Software im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt auf die Dauer des Vertrags. Eine Weitervermietung oder gewerbliche Weitergabe der Software an Dritte ist untersagt. Der Quellcode der Software wird nicht offengelegt. Der Nutzer darf keine Handlungen vornehmen, die darauf abzielen, die Funktionsweise der Software zu kopieren, zu dekompilieren oder zu verändern, soweit nicht zwingende gesetzliche Ausnahmen eine solche Handlung ausdrücklich erlauben. Sämtliche an der Software bestehenden Urheber- und Schutzrechte verbleiben beim Anbieter.

(2) Je nach gewähltem Leistungstyp gelten spezifische Nutzungsumfänge:

Einzelkauf (Einmal-Bewertung): Der Nutzer erwirbt das Recht, ein Pferd einmalig durch die Software bewerten zu lassen. Nach Zahlung und Vertragsschluss wird die Bewertungsfunktion für eine einmalige Eingabe freigeschaltet. Nach Erstellung des Value Reports ist der Vertrag erfüllt.

Monatsabonnement: Der Nutzer erhält pro Monat bis zu 10 Pferdebewertungen. Nicht in einem Monat genutzte Bewertungen verfallen am Ende des jeweiligen Monats und werden nicht in den Folgemonat übertragen. Ungenutzte Kapazitäten können im nächsten Monat daher nicht mehr verwertet werden. Das Kontingent erneuert sich zu Beginn jedes neuen Abrechnungszeitraums (Monat). Jede einzelne Bewertung führt zur Erstellung eines Value Reports im Mitgliederbereich.

Jahresabonnement: Entspricht funktional dem Monatsabonnement, jedoch mit 12 Monaten Laufzeit. Der Nutzer erhält über den Zeitraum von einem Jahr monatlich das Kontingent von 10 Bewertungen. Nicht genutzte Bewertungen verfallen jeweils zum Monatsende (keine Übertragung in den nächsten Monat, wie oben beschrieben). Der Gesamtpreis für das Jahresabo ist im Vergleich zum Monatsabo gerechnet auf 12 Monate um 10% rabattiert.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nur im Einklang mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, rechtswidrige oder gegen gute Sitten verstoßende Inhalte einzugeben. Bei der Angabe von Daten zu einem Pferd hat der Nutzer nach bestem Wissen korrekte und vollständige Informationen bereitzustellen, um ein möglichst zutreffendes Bewertungsergebnis zu ermöglichen. Der Nutzer darf die erhaltenen Value Reports für eigene Zwecke verwenden; eine Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung (z. B. öffentliches Anbieten eines Pferdes unter Bezug auf den durch den Anbieter ermittelten Wert) erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter übernimmt in solchen Fällen keine Gewähr dafür, dass Dritte die Ergebnisse als verbindlich ansehen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) (2) (3) (4) Die aktuellen Preise für die einzelnen Leistungen (Einzelbewertungen, Monats- und Jahresabonnements) sind auf der Website des Anbieters angegeben. Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) für Verbraucher, sofern nicht anders ausgewiesen. Ist der Nutzer Unternehmer, können Netto-Preise zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Etwaige zusätzliche Kosten (z. B. Zahlungsgebühren) werden im Bestellprozess ausdrücklich ausgewiesen, sofern sie anfallen. Der Anbieter bietet dem Nutzer verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Nutzer wählt seine bevorzugte Zahlungsart während des Bestellprozesses aus. Ein Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht; der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Der Kaufpreis für Einzelleistungen ist sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Bei Abonnements ist die periodische Vergütung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig (bei monatlichem Abo monatlich im Voraus; bei jährlichem Abo jährlich im Voraus). Die erste Zahlung wird unmittelbar bei Vertragsschluss fällig. Folgerechnungen für Abonnementverlängerungen werden jeweils zu Beginn des neuen Leistungszeitraums fällig. Der Anbieter stellt Rechnungen und Zahlungsbelege in elektronischer Form (PDF) zur Verfügung, abrufbar im Nutzerkonto oder per E-Mail. Der Nutzer stimmt dieser elektronischen Form der Rechnungsstellung zu.

(5) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§ 288 BGB). Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Befindet sich der Nutzer mit Zahlungen im Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung die vertraglichen Leistungen vorübergehend sperren (z. B. den Zugang zum Mitgliederbereich) oder den Vertrag außerordentlich kündigen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Pflicht des Nutzers zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt im Verzugszeitraum bestehen.

(6) Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen zeitweise Rabattaktionen oder Sonderpreise anbieten (z. B. Einführungsangebote, Treuerabatte). Bei einem Jahresabonnement erhält der Nutzer bereits einen Preisvorteil von 10% gegenüber dem monatlichen Abo-Preis. Rabatte gelten stets nur für den angegebenen Zeitraum oder die angegebene Menge und haben keinen Einfluss auf zukünftige Vertragsperioden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(7) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für die Abonnementleistungen anzupassen, insbesondere bei Verlängerung eines Abos über den ursprünglichen Vertragszeitraum hinaus. Preisänderungen bei bestehenden Abonnements werden dem Nutzer rechtzeitig vor dem Verlängerungszeitpunkt mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern wird eine Preisänderung nur wirksam, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt; im Weigerungsfall kann der Vertrag zum ursprünglichen Ablauf enden. Gegenüber Unternehmern gilt: Teilt der Anbieter dem Unternehmer eine Preisänderung mit und kündigt der Unternehmer den Vertrag nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen zum Änderungszeitpunkt, so gilt dies als Zustimmung zur Preisänderung. Der Anbieter wird den Unternehmer auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung des Schweigens in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Unternehmers gegen die Preisänderung steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der laufenden Vertragsperiode zu.

§5 Widerrufsrecht für Verbraucher/ Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm bei Fernabsatzverträgen über die Leistungen des Anbieters grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Augenangabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen (siehe im Detail nachstehende Widerrufsbelehrung). Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EquiPrice Pro GmbH, Neustr. 100, 41334 Nettetal, E-Mail: info@equipricepro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (die allerdings bei digitalen Dienstleistungen regelmäßig nicht anfallen), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (die digitale Bewertung) bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die vertragliche Leistung vollständig erbracht haben, d.h. der Value Report bereitgestellt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, und wir mit der Ausführung des Vertrags erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

(3) Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses oder das diesen AGB anliegende Formular aus und senden Sie es zurück.)

An EquiPrice Pro GmbH, Neustr. 100, 41334 Nettetal, E-Mail: info@equipricepro.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ().

Die Ware/Dienstleistung wurde bestellt am () /haben wir erhalten am („). Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) mit Datum () Unzutreffendes streichen

(4) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung nicht bei Verträgen zur Lieferung digitaler Inhalte (inkl. digitaler Dienstleistungen wie der hier angebotenen Software), wenn der Anbieter diese Inhalte nach Ihrer Zustimmung und Kenntnisnahme des Verlusts des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt hat (vgl. Hinweis oben). Ebenso besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Nutzer kein Verbraucher ist.

§ 6 Haftung

(1) (2) (3) (4) Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, schließt der Anbieter jede Haftung für materielle oder immaterielle Schäden aus, die daraus entstehen, dass der Nutzer auf die Richtigkeit der Pferdebewertung vertraut. Die Nutzung der durch die Software generierten Ergebnisse erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies umfasst insbesondere Schäden aus entgangenen Geschäften, Fehlinvestitionen oder sonstigen Vermögensschäden infolge einer Abweichung der Schätzung vom tatsächlichen Marktwert. Die Bewertungen stellen eine Prognose dar; der Anbieter sichert nicht zu, dass ein bestimmter Preis am Markt erzielbar ist. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch den Anbieter, bei Arglist, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben ebenfalls Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich der zwingenden Haftungsvorschriften des HGB oder der CMR (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road), soweit einschlägig.

(6) Soweit eine Haftung des Anbieters gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ebenso haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, indirekte Folgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden, es sei denn, es liegt ein Fall unbeschränkter Haftung nach Absatz (3) oder (5) vor.

(7) (8) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Plattform in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen. Vorübergehende Ausfälle der Plattform oder Störungen der technischen Infrastruktur, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. aufgrund von Stromausfällen, Netzwerkausfällen, externen Angriffen), führen nicht zu einer Haftung des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Plattform baldmöglichst wiederherzustellen. Ferner haftet der Anbieter nicht für die Inhalte, Angaben oder Handlungen der Nutzer der Plattform.

§7 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter einen hohen Stellenwert. Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer (z. B. Registrierungsdaten, Zahlungsinformationen) sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters dargestellt, welche unter einer entsprechenden Schaltfläche auf der Website abrufbar ist. Diese Datenschutzerklärung ist nicht Teil dieser AGB, wird aber ergänzend zur Kenntnis gegeben. In der Datenschutzerklärung findet sich insbesondere Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Anbieter sowie die Rechte der Betroffenen.

(2) Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und genutzt, wie es zur Bereitstellung der Plattform und Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage (etwa gesetzliche Vorgaben) vorliegt. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten der Nutzer vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(3) Die vom Nutzer eingegebenen Pferdedaten (Merkmale, Ergebnisse, Gesundheitsinformationen etc.) werden vom Anbieter ausschließlich zum Zweck der Wertberechnung und der Bereitstellung des Value Reports verarbeitet. Der Anbieter behandelt diese Daten vertraulich. Soweit solche Daten Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zulassen (z. B. Name des Pferdebesitzers, falls eingegeben), werden sie als personenbezogene Daten gemäß DSGVO behandelt und nur gemäß den Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Eingabe der bereitgestellten Informationen berechtigt ist. Insbesondere, wenn Daten über Dritte (z. B. Mitbesitzer, Reiter, Züchter) eingegeben werden, hat der Nutzer ggf. die Einwilligung dieser Personen einzuholen.

(4) Die vom Nutzer eingegebenen Daten sowie die generierten Value Reports werden in seinem Mitgliederbereich gespeichert, so dass der Nutzer auch später noch Zugriff darauf hat. Der Anbieter bewahrt diese Daten für die Dauer des Vertrags auf. Nach Beendigung des Vertrags wird das Nutzerkonto, und damit verbunden die gespeicherten Pferdedaten und Reports, gelöscht, sofern der Nutzer nicht einer weiteren Speicherung ausdrücklich zugestimmt hat oder der Anbieter aus gesetzlichen Gründen (z. B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten für Rechnungsdaten) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist. Vor Löschung des Kontos kann der Nutzer die vorhandenen Reports herunterladen und eigene Sicherungen vornehmen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte oder aggregierte Daten, die aus der Nutzung der Plattform gewonnen werden (z. B. durchschnittliche bewertete Pferdewerte, Statistik über eingegebene Merkmale), zu Analysezwecken und zur Verbesserung des Services zu verwenden. Solche Analysen enthalten keine personenbezogenen Einzelangaben und lassen keine Rückschlüsse auf einzelne Nutzer oder einzelne Pferde zu.

(6) Soweit der Nutzer Unternehmer ist und die eingegebenen Daten als personenbezogene Daten Dritter im Auftrag verarbeitet werden, schließen die Parteien sofern erforderlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt ein entsprechendes AVV-Dokument auf Nachfrage bereit.

§8 Verfügbarkeit und technische Anforderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der SaaS-Plattform. Die angestrebte Verfügbarkeit beträgt 98% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Stromausfälle, etc.), nicht erreichbar ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungszeiten, die der Verbesserung oder Sicherheit des Dienstes dienen. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit frühzeitig ankündigen und in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform erfüllt. Insbesondere benötigt der Nutzer einen internetfähigen Computer oder ein mobiles Endgerät mit aktueller Browser-Software. Unterstützt werden aktuelle Versionen gängiger Browser (Chrome, Firefox, Safari, Edge) in der jeweils letzten oder vorletzten Version. JavaScript und Cookies sollten aktiviert sein, da sie für die Funktionsfähigkeit der Webanwendung erforderlich sind. Ferner benötigt der Nutzer eine stabile Internetverbindung; die Geschwindigkeit der Wertermittlung kann von der Netzbandbreite abhängen.

(3) Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer Zugang zum passwortgeschützten Mitgliederbereich. Die Zugangsdaten (Benutzername/Email und Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat geeignete Maßnahmen zur Zugriffssicherheit zu treffen (z. B. ein sicheres Passwort wählen, aktuelle Virenschutzsoftware nutzen). Stellt der Nutzer einen Missbrauch seines Kontos fest oder besteht der Verdacht eines unbefugten Zugriffs, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter kann den Account vorübergehend sperren, um Schaden abzuwenden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, im zumutbaren Umfang Änderungen an der Software vorzunehmen, etwa um diese zu verbessern, an gesetzliche Anforderungen anzupassen oder neue Funktionen bereitzustellen. Hierunter fallen auch regelmäßige Updates, einschließlich solcher zur Sicherheit und Fehlerbehebung. Der Anbieter wird nach Möglichkeit dafür sorgen, dass durch Updates keine Verschlechterung der vereinbarten Funktionen eintritt. Verbraucher sind verpflichtet, von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Updates zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Leistung zu installieren, sofern diese Updates zumutbar sind (§ 327f BGB). Unterlässt der Verbraucher dies und wurde er auf die Konsequenzen hingewiesen, übernimmt der Anbieter keine Haftung für daraus resultierende Mangelerscheinungen der Software.

(5) Der Anbieter stellt einen angemessenen Kundensupport zur Verfügung, der bei technischen Problemen oder Fragen zur Nutzung kontaktiert werden kann (z. B. über E-Mail oder ein Ticketsystem, werktags zu üblichen Geschäftszeiten). Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Supports besteht nicht. Der Support wird Anfragen jedoch möglichst zeitnah bearbeiten. Bei Störungen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, wird der Anbieter diese im Rahmen seiner Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

§9 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Einmalige Leistungen (Einzelbewertung): Beim Kauf einer Einmal-Bewertung endet das Vertragsverhältnis automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald der Anbieter die geschuldete Leistung vollständig erbracht hat. Das heißt, mit Bereitstellung des Value Reports und Zugänglichmachen im Mitgliederbereich ist der Vertrag erfüllt und beendet. Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt.

(2) Laufzeit von Abonnements:

Monatsabonnement: Das Monatsabo hat eine unbestimmte Laufzeit mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat ab Vertragsschluss. Es verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

Jahresabonnement: Das Jahresabo hat eine feste anfängliche Laufzeit von 12 Monaten.

(3) Ordentliche Kündigung (Verbraucher): Verbrauchern steht nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit ein jederzeitiges Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zu. Das bedeutet:

Ein Monatsabo kann vom Verbraucher jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden (Kündigungsfrist maximal bis zum Monatsende).

Ein Jahresabo kann vom Verbraucher bis spätestens einen Monat vor Ende der 12-monatigen Laufzeit gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich das Jahresabo nach der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann dann vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(4) Ordentliche Kündigung (Unternehmer): Für Unternehmer gelten folgende Kündigungsmodalitäten:

Ein Monatsabo kann von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Ein Jahresabo verlängert sich für Unternehmer automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Der Anbieter kann Unternehmern optional ebenfalls eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Kündbarkeit einräumen; maßgeblich ist die bei Vertragsschluss vereinbarte Laufzeitregelung. Kündigt der Unternehmer nicht fristgerecht, bleibt der Vertrag für die weitere Jahresperiode verbindlich bestehen.

(5) Form der Kündigung: Jede ordentliche Kündigung kann in Textform erfolgen, also mindestens per E-Mail oder schriftlich per Brief oder über eine vom Anbieter ggf. bereitgestellte Kündigungsfunktion auf der Website (Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB für online geschlossene Verbraucherverträge). Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige Versand der Kündigungserklärung ausreichend.

(6) Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt (z. B. unbefugte Weitergabe der Software, Zahlungsverzug trotz Mahnung, Missbrauch der Plattform zu rechtswidrigen Zwecken) und der Anbieter den Vertrag aus diesem Grund fristlos beendet. Im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung durch den Anbieter hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte, soweit die erbrachte Leistung dem Nutzer bereits zur Verfügung stand. Gesetzliche Rechte des Nutzers bei einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund (z. B. außerordentliche Kündigung durch den Verbraucher wegen Nichterfüllung) bleiben ebenfalls unberührt.

(7) Wirkung der Kündigung: Bei Beendigung des Vertrags (gleich aus welchem Rechtsgrund) wird der Anbieter den Zugang des Nutzers zum Mitgliederbereich und zur Software nach Wirksamwerden der Kündigung sperren. Der Nutzer sollte daher rechtzeitig vor Vertragsende seine wichtigen Daten (insbesondere Value Reports) aus dem System sichern. Der Anbieter ist berechtigt, nach Ablauf von 30 Tagen ab Vertragsende sämtliche im Nutzerkonto gespeicherten Daten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(8) Rückerstattung bei Vorauszahlungen: Hat der Nutzer für einen Zeitraum im Voraus bezahlt (z. B. Jahresabo) und endet der Vertrag vor Ablauf dieses Zeitraums durch Kündigung aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund oder durch einen vom Anbieter initiierten Änderungsausschluss, wird der im Voraus bezahlte Betrag zeitanteilig für die Restlaufzeit erstattet. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Verbraucher nach Verlängerung auf unbestimmte Zeit erfolgt die Beendigung zum Ende der bereits bezahlten Periode; eine Rückerstattung anteilig nicht genutzter Zeit erfolgt nicht, sofern der Anbieter die Leistung bis zum Vertragsende vertragsgemäß erbringt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt die Plattformleistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik und ist bemüht, einen möglichst unterbrechungsfreien und fehlerfreien Betrieb zu ermöglichen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform zu 100% nicht zugesichert werden kann. Geringfügige Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit (z. B. kurzfristige Ausfallzeiten für Wartung) stellen keinen Mangel dar.

(2) (3) Soweit ein technischer Mangel der Plattform vorliegt, wird der Anbieter binnen angemessener Frist den Mangel beseitigen oder dem Nutzer eine zumutbare Umgehungslösung anbieten. Darüberhinausgehende Gewährleistungsrechte des Unternehmers wegen Sach- oder Rechtsmängeln der bereitgestellten Plattformdienstleistungen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Hiervon nicht betroffen sind gesetzliche Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. Der Anbieter gibt keine Zusicherung oder Garantie dafür ab, dass die Plattform den Anforderungen des Nutzers in jeder Hinsicht gerecht wird oder dass durch die Nutzung der Plattform ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. ein bestimmter Preis) erzielt werden kann. Empfehlungen oder Auskünfte, die im Rahmen der Plattform gegeben werden, erfolgen unverbindlich.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (d.h. es bleiben ggf. günstigere Verbraucherschutzvorschriften des Heimatlandes anwendbar, falls dies EU-Recht vorsieht).

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Nettetal). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers geltend zu machen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen; Klagen des Anbieters gegen einen Verbraucher sind demnach an dem Gericht seines Wohnsitzes zu erheben.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt dasjenige gesetzlich zulässige Recht als vereinbart, das dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Für Verbraucher gilt jedoch stets § 306 BGB: Anstelle einer unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten der Dienstleistung, oder um neue Funktionen/Leistungen abzubilden.

Änderungsverfahren gegenüber Verbrauchern: Änderungen an diesen AGB, welche das laufende Vertragsverhältnis eines Verbrauchers betreffen, werden dem Verbraucher spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Der Verbraucher hat das Recht, den Änderungen innerhalb von 6 Wochen ab Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Verbraucher nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter den Verbraucher in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Verbraucher fristgerecht, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu kündigen. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.

Änderungsverfahren gegenüber Unternehmern: Gegenüber Unternehmern können AGB-Änderungen einfacher mitgeteilt werden. In der Regel gilt auch hier: teilt der Anbieter die Änderung mit und widerspricht der Unternehmer nicht innerhalb der gesetzten Frist (mindestens 4 Wochen) schriftlich, so gilt dies als Zustimmung. Bei fristgemäßem Widerspruch können beide Parteien das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen.